Internationale Solidarität

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie ist eine Wertegemeinschaft. Dabei stehen für mich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverrückbar im Zentrum der Politik. Diese Prinzipien gelten universell und für alle Mitgliedsstaaten. Egal, ob im Osten oder im Westen und unbeschadet dessen, wer gerade regiert. Die EU ist als politische Union ein Zusammenschluss demokratischer Rechtsstaaten und damit haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, Grundsätze der Rechtmäßigkeit und Rechtssicherheit und die Kontrolle durch unabhängige und unparteiische Gerichte zu garantieren.

Wenn in immer mehr Ländern diese rechtsstaatlichen Prinzipien unter Druck geraten, müssen sich die Bürger:innen auf ein entschlossenes Einschreiten der EU-Institutionen verlassen können. Dazu brauchen wir ein neues permanentes Instrument zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, das regelmäßige Berichte, Empfehlungen, und Austausch enthält. In Zukunft darf die EU nicht wie in den Fällen Ungarn und Polen warten, bis es schon fast zu spät und keine Gesprächsgrundlage mehr gegeben ist.

Europa muss auf eigenen Beinen stehen – das gilt für alle Politikfelder, auch für die Sicherheitspolitik im engeren Sinne. Darauf ist angesichts der Tatsache, dass immer mehr Mitgliedstaaten auch Mitglieder der NATO sind, besonders zu achten. Die Europäische Union sehe ich als Weltmacht der Demokratie und Menschenrechte. Darauf sollte eine gemeinsame Außen- und, Sicherheitspolitik ausgerichtet sein. Die Neutralität Österreichs ist keinesfalls in Frage zu stellen – sämtliche Verträge (wie etwa Sky-Shield) müssen neutralitätskompatibel ausgestaltet sein. Als Mitglied des Europäischen Parlaments würde ich gerne das solidarische, humanitäre Engagement der EU unterstützen.