Umwelt und Landwirtschaft
Vor allem Menschen mit kleinem Einkommen leiden an den Folgen des Klimawandels.
Der vom Mensch gemachte Klimawandel lässt sich nicht leugnen. Ebenso nicht, dass europaweit rund 800.000 Todesfälle auf schlechte Luftqualität zurück zu führen sind. Es sind vor allem die Menschen mit kleinem Einkommen, die erstens in „schlechten Lagen wohnend“ hohen Umweltbelastungen ausgesetzt sind und zweitens, nicht das Geld haben, E-Autos, Photovoltaikanlagen etc. zu kaufen. Für diese Menschen fühlt sich die Sozialdemokratie besonders verantwortlich!
Klimaschutz darf kein Elitenprogramm sein, sondern muss für alle lebbar und leistbar sein! Diesen Ansatz möchte ich verstärkt in die europäische Politik einbringen.
Wir brauchen einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität.
Ein Klima-Sozialfonds wurde auf Betreiben der S+D Fraktion zwar eingerichtet, muss aber künftig so hoch dotiert sein, dass die Einkommensschwachen und Kleinunternehmen bei der Umstellung auf saubere Energie ausreichend unterstützt werden.
Die Nullverschmutzungsstrategie zur Verbesserung der Luft- und Wasserqualität ist unerlässlich, um die Lebensqualität für alle zu erhöhen.
Die Förderung des ländlichen Raumes ist mehr als die Subventionierung von Großgrundbesitzern. Die Agrarpolitik muss so geändert werden, dass biologische und nachhaltige Produktion, klein strukturierte Höfe mit kurzen Transportwegen zu Verarbeitungsstätten und Konsument:innen, stärker gefördert werden. Die Gesundheit und Sicherheit von Lebensmittel muss garantiert sein – das gilt es bei den Vorschriften von Düngemittel, Fütterung (weitgehender Verzicht auf Antibiotika!) und Pflanzenschutz zu beachten. Tierwohl muss europaweit einen höheren Stellenwert bekommen, vor allem bei der Zucht und dem Tiertransport! Die Versorgungskrisen haben uns vor Augen geführt, dass wir in Europa Ernährungsautonomie brauchen, d.h. die Bevölkerung im Ernstfall auch ohne Importe ernähren können. Daher darf die wirtschaftliche Existenz gerade von kleinen und mittleren Betrieben nicht durch Importe, Monopolbildung oder sonstigen unfairen Wettbewerb gefährdet werden! Freihandelsabkommen dürfen nicht die innereuropäische Produktion gefährden. Verbraucher:innennahe und regionale Produktion gehört im Sinne der Vielfalt, der Stärkung des ländlichen Raumes und des Klimaschutzes besser durch rechtliche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderungen ermöglicht. Die bisher rein Markt-orientierte GAP (gemeinsame Agrarpolitik) muss dringend auf Nachhaltigkeit und europäische Versorgungssicherheit ausgerichtet werden, damit nicht noch mehr Bäuer:innen gezwungen sind, ihre Höfe aufzugeben.