Wirtschaft
Geht’s dem Menschen gut, geht’s der Wirtschaft gut! So muss es heißen und nicht umgekehrt!
Ich bekenne mich zur Marktwirtschaft und den in der EU geltenden Grundfreiheiten. Damit diese dem Wohle der vielen Menschen, die Europa ausmachen, dienen und nicht nur dem Profitstreben weniger, braucht es eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik. Sogenannte makroökonomische Steuerungsinstrumente sollen verhindern, dass es zu einem Marktversagen, zu Versorgungsengpässen und zu Krisen kommt.
Nur durch eine menschenorientierte, europäische Wirtschaftspolitik kann das Wohlstandsversprechen, das einst den Menschen gegeben wurde, eingelöst werden!
Die Größe und Vielfalt des europäischen Marktes muss für weitgehende Selbstversorgung mit notwendigen Produkten genutzt werden. Das macht uns unabhängig und widerstandsfähig!
Auch bei Importen und Handelsabkommen ist darauf zu achten, dass nicht europäische Produzent:innen auf ihren Produkten sitzen bleiben und ihre Produktion einstellen.
Aktuelle Herausforderungen:
Lieferkettengesetz
Sozialdemokratische EU- PolitikerInnen fordern schon lange, dass auf europäischen Märkten nur Produkte gehandelt werden dürfen, die unter Wahrung sozialer und ökologischer Mindeststandards hergestellt wurden. Nur so können europäische Sozial- und Umweltstandards gewahrt werden, ohne dem Konkurrenzdruck mit importierten Billigprodukten zu erliegen. Die Marktmacht Europas kann dazu genutzt werden, Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen zu verhindern. Derzeit wird die endgültige Ausgestaltung eines europäischen Lieferkettengesetzes im sogenannten Trilog-Prozess zwischen EU-Parlament, Rat und Kommission verhandelt. Große Unternehmen sollen dazu verpflichtet werden, für die gesamte Produktion und Lieferung, von der Rohstoffgewinnung über die Verarbeitung, den Transport und Handel sicherzustellen, dass es keine Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards gibt. Ansonsten drohen hohe Verwaltungsstrafen und Schadenersatzforderungen. Wirtschaftslobbyisten versuchen intensiv, den Gesetzesentwurf abzuschwächen und auszuhöhlen. Das gilt es mit sozialdemokratischen Mehrheiten zu verhindern!
Steuergerechtigkeit
Arbeitnehmer:innen, Konsument:innen, kleine Betriebe finanzieren mit ihren Steuern den Großteil der öffentlichen Aufgaben, während umsatzstarke Unternehmen meist billig davonkommen.
Steuer-Schlupflöcher müssen konsequent geschlossen werden – dafür braucht es Transparenz, wo die Gewinne erwirtschaftet werden! Genau dort gehört die Steuer bezahlt und nicht dort, wo Verluste hingebucht werden! Die mühsam verhandelte Richtlinie zur Konzernsteuererklärung muss endlich umgesetzt werden.
Wir brauchen Mindeststeuersätze, um Steuerdumping zu verhindern. Ein europäisches Unternehmensrecht muss sogenannte Briefkastenfirmen verbieten. Der Unternehmenssitz muss dort sein, wo die wirtschaftliche Aktivität stattfindet und die Umsätze getätigt werden!
Kryptowährungen stärker in den Griff bekommen
Während Sparbuchbesitzer:innen jeden Cent genau erklären müssen, ist der Handel mit Bitcoin und Co nach wie vor eine Grauzone. Geldwäsche, Erpressungen, sogar die Finanzierung von Terrorismus, werden vorwiegend über Kryptowährungen abgewickelt. Zwar wurde ein EU-weiter Rechtsrahmen unlängst beschlossen, dennoch gilt es, das Gefahrenpotential für Sicherheit und Volkswirtschaft zu prüfen und weitere Verschärfungen bis zu einem Verbot in Betracht zu ziehen.
Investitionen in die Zukunft ermöglichen
Die Mehrfachkrisen, die Folgen des Krieges, Klimakrise erfordern ein entschlossenes Aufbauprogramm der EU einerseits aber auch der Mitgliedstaaten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung, den Klimaschutz usw. müssen spätestens jetzt getätigt werden, um größeres Unheil von unserem Kontinent abzuwenden. Starre Fiskalkorsette dürfen dies nicht verunmöglichen. Daher fordern wir Sozialdemokrat:innen eine sogenannte „Golden Investment Rule“ für öffentliche Haushalte, besonders die Regionen und Gemeinden.
Stabile, handlungsfähige öffentliche Haushalte müssen in erster Linie durch Einnahmequellen gespeist werden, die der Masse der arbeitenden Menschen und Konsumentinnen nicht „wehtun“.